Jusos Oberursel gegen erneute Große Koalition

NoGroko: Jusos Oberursel gegen erneute Große Koalition
Die Oberurseler Jusos sprechen sich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union aus. Die Sondierungsergebnisse bieten keine Grundlage für einen fortschrittlichen Wandel. „Sie zeigen lediglich noch einmal, dass mit CDU/CSU sozialdemokratische, progressive Politik schlichtweg nicht möglich ist“, so Sprecherin Sandra Baumann.

Ehemals zentrale Forderungen der SPD wie eine Bürger*innenversicherung suche man vergeblich. Stattdessen stolpere man über die faktische Festschreibung einer Obergrenze. Natürlich zeige das Sondierungspapier nur eine Richtung auf, in die mögliche Koalitionsverhandlungen gehen würden. Dies sei jedoch keine Richtung, in die man gehen möchte. „Notwendige, umfassende Reformen, die wir in Deutschland so dringend brauchen, sind mit CDU und CSU nicht möglich.“

“Eine Erneuerung der SPD kann es in einer schwarz-roten Koalition nicht geben. Wie wollen wir unsere sozialdemokratische Partei neu ausrichten, wenn wir gleichzeitig mit der CSU am Kabinettstisch sitzen und dieselben alten Fehler immer wieder wiederholen, wo uns doch die Erfahrung eines Besseren belehrt?“, wird gefragt. Die einhellige Meinung: eine erneute GroKo würde die SPD höchst unglaubwürdig machen. Und letztlich hat die SPD nach den letzten zwei schwarz-roten Koalitionen den Platz immer als Verliererin verlassen. „„Eine Tatsache, die uns die nochmals vor Augen führt, dass eine GroKo den Sozialdemokrat*innen schadet– und damit schlussendlich auch der Gesellschaft““, unterstreicht Baumann, „denn: „wir brauchen eine starke linke Volkspartei in Deutschland“.“

Ferner zeigen die Jusos auf, dass eine GroKo vor allem den rechten Rand stärkt. Wenn sich stets die zwei größten Parteien in Deutschland zusammenschließen, kann es keine umfassenden gesellschaftspolitischen Debatten geben. Doch die inhaltliche Auseinandersetzung ist das Wesen der Demokratie. Außerdem könne man der AfD nicht die Oppositionsführung überlassen. Der Haushaltsausschuss in der Hand der Rechtspopulisten? Nein, sicher nicht. Letztlich gehe es bei der Frage um eine erneute GroKo nicht nur um die Zukunft der SPD, sondern auch der Demokratie dieses Landes.